via CCC

Zum gestrigen Kabinettsentwurf des sogenannten “zweiten Korbs” der
Urheberrechtsnovelle drückt der Chaos Computer Club e.V. (CCC) seine tiefe
Enttäuschung über das kurzsichtige Handeln der Bundesregierung und ihre
weitgehende Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen aus. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer
Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes
folgend müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf
den Schulhöfen kommen.

Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der Rechteverwerter
am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte Zypries (SPD) einknicken
zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiss in die Debatte eingebrachte
Bagatellklausel für das geringfügige Anbieten und Herunterladen von Medien in
Dateitauschdiensten fehlt nun vollständig. Weitere Verbraucherrechte werden in
dem Entwurf ebenfalls nicht beachtet, das Papier liest sich streckenweise wie
eine Wunschliste der Unterhaltungsindustrie. Weiterhin bleibt das
Lippenbekenntnis zur Privatkopie bestehen, die Verbraucherrechte laufen
allerdings sofort ins Leere, wenn die Industrie ihre Produkte mit Digitalem
Rechtemanagement (DRM) ausstattet und das Anfertigen von Kopien somit zur
strafbaren “Umgehung von Kopierschutzmechanismen” macht.

Auf weitere Probleme mit DRM für die Verbraucher geht der Entwurf ebenfalls
nicht ein. Nach Ansicht des CCC fehlt das klare Bekenntnis zu Interoperabilität
und Datenschutz. So schreibt der Entwurf – anders als im Nachbarland Frankreich
kürzlich beschlossen – nicht vor, dass beim Einsatz von DRM Hersteller auch
Schnittstellen bereitstellen müssen, um DRM-behaftete Medien zu sichern. Der
Verbraucher muss in Kauf nehmen, dass er seine digitale Musiksammlung mit DRM
verliert, wenn sein Abspielgerät kaputt geht. Auch dem Streben der Industrie,
DRM zum Ausspähen von Kunden einzusetzen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Informationen aus DRM dürfen nicht benutzt werden, die Art und Weise sowie die
Intensität des privaten Werkgenusses aufzuzeichnen oder an eine zentrale Stelle
zu übermitteln. Dabei handelt es sich nicht um Gedankenspiele. Ende 2005 brachte
die Firma Sony mehrere DRM-behaftete CDs auf den Markt, die auf den Computern
von nichtsahnenden Verbrauchern virenähnliche Schadprogramme einnisteten. Eine
generelle Kennzeichnungspflicht für mit DRM versehene Medien ist dringend
geboten. In Form und Gestaltung sollte sich diese an den Warnhinweisen auf
Zigarettenpackungen orientieren.

Der Chaos Computer Club fordert die verantwortlichen Politiker in den
Ausschüssen und in Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Folgen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft wären
fatal. Verbraucherrechte wie Datenschutz und das Recht auf Privatkopie dürfen
nicht hinter Industrieinteressen zurückstehen. Ein in sich widersprüchlicher
Gesetzentwurf, der einerseits ein bisschen Privatkopie erlaubt, andererseits
jede “Umgehung” kriminalisiert und den Rechteverwertern einen Blankoscheck in
Sachen DRM ausstellt, ist nicht hinnehmbar. Anstatt den Startschuss zu geben zu
einer zu erwartenden Überlastung der Gerichte durch die massenhafte Verfolgung
meist jugendlicher Filesharer, muss die Politik in erster Linie den Verbraucher
vor einer immer hemmungsloser werdenden Rechteverwerterlobby schützen.

wahltag.

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Latin was the language originally spoken in the region around Rome called Latium. It gained great importance as the formal language of the Roman Empire. All Romance languages descend from a Latin parent, and many words based on Latin are found in other modern languages such as English.

http://www.unrv.com/hbo-rome-series.php