Weitergabe von Daten kann untersagt werden

Im Hinblick auf die Wahlen zur Bürgerschaft und den Beiräten am 13. Mai 2007 weist das Stadtamt darauf hin, dass Bürger der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Meldebehörde darf den Parteien in den sechs Monaten vor Parlaments- und Kommunalwahlen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Daten dürfen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet und müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Bürger haben das Recht, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Einsprüche können schriftlich eingereicht werden beim Stadtamt, Zentrale Meldebehörde, Postfach 10 78 49, 28078 Bremen, oder bei jedem Bürger-Service-Center und Bürgeramt. Es reicht eine formlose schriftliche Mitteilung. Weitere Informationen erteilt das Stadtamt unter Telefon 361-21 01.

\begin{klugscheiss} lustigerweise eine ziemlich alte Trandition ist, die schon ewig als Ausnahme in den Gesetzen fuer Meldeaemter steht. Nachdem man nach der grossen Volkszaehlung von 198x schon wieder vergessen hatte, was informationelle (nicht etwa informelle) Selbstbestimmung ist, konnte man, wenn man in den frueher 90ern ueber Datenschutz reden wollte, super nachkucken, dass die Meldeaemter nix rausruecken duerfen. Bis auf Adressen von Wahlberechtigten an zur Wahl zugelassene Parteien. Koennte sein, dass die Widerspruchsmoeglichkeit neu ist.

Ansonsten werden heutzutage die Melderegister wahrscheinlich woechentlich mit Fa. Payback abgeglichen und bilden den Grundbestand der grossen Touristen-Datei - aus der dann nur selektiv gestrichen wird...

(das \end war irgendwo mittendrin)